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05. Oktober 2017 Stellungnahme des Senats der Hochschule Stralsund zur Bildung von Zwangsrücklagen für Notfälle

Der Senat der Hochschule Stralsund hat den Wirtschaftsplan zum Doppelhaushalt 2018/19 auf seiner Sitzung am 26.9.2017 zur Kenntnis genommen und stellt diesbezüglich fest:
Durch die Bewirtschaftungsgrundsätze wird den Hochschulen die Bildung von Mindestrücklagen sowie von Pflichtrücklagen für die Beschäftigte außerhalb des Stellenplans auferlegt. Diese erzwungene Bildung von Rücklagen stellt nach Auffassung des Senats insoweit eine substantielle Verletzung der vom Landtag mit der Hochschule für die Jahre 2016 bis 2020 geschlossenen Zielvereinbarung dar, als diese Mittel fortan lediglich nach spezieller Genehmigung durch das Bildungsministerium verwendet werden dürfen. Sie sind damit im Kern der freien Verwendung innerhalb des Hochschulhaushalts entzogen.
Dabei ist besonders zu kritisieren, dass für Beschäftigungspositionen, die außerhalb des Stellenplans geführt werden, eine Pflichtrücklage in Höhe der dynamisierten „Nasensätze“ bei befristeten Beschäftigungspositionen für die Laufzeit nach dem 31.12.2022 sowie bei unbefristeten Beschäftigungspositionen für jeweils fünf Jahre zu dotieren ist. Nach Auffassung des Senats rechtfertigen etwaige Überlegungen, wonach eine solche Rücklagenbildung „zur Sicherheit“ erforderlich sei, deren verpflichtende Bildung nicht, da, wie es die Bewirtschaftungsgrundsätze selbst anordnen, immer dann, wenn eine dauerhafte Finanzierung der Beschäftigungspositionen aus dem laufenden Hochschulhaushalt nicht mehr gewährleistet ist, die betreffenden Beschäftigten unverzüglich auf frei werdende Stellen zu überführen sind. Insofern erscheint eine tatsächliche Inanspruchnahme zumindest dieser Rücklagen durch die Hochschulen einigermaßen unwahrscheinlich.
Nicht minder schwer wiegt die Verpflichtung zur Bildung einer allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,5 % bzw. 5 % des Grundzuschusses. Da ca. 80 % der konsumtiven Mittel Personalkosten darstellen und folglich gebunden sind, wird diese Rücklage primär zu Lasten der verfügbaren Sachmittel zu bilden sein. Entsprechend negative Auswirkungen auf die Lehr- und Forschungsbedingungen an der Hochschule Stralsund wären somit unvermeidbar.
All dies führt nach Auffassung des Senats für die Hochschule dazu, dass der Großteil der Rücklage, welche bisher für durch die Hochschule bestimmte Zwecke in Lehre und Forschung gebunden war, nunmehr in einer Art und Weise gebunden werden muss, dass die darin enthaltenen Mittel nicht mehr zur Erfüllung der Kernaufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die Aufstellung des Wirtschaftsplans selbst sowie die sich daraus künftig ergebenden Berichtspflichten in hohem Maße Personal an den Hochschulen binden und damit dem eigentlichen gesellschaftlichen Auftrag der Hochschulen dauerhaft entziehen. Im Ergebnis beurteilt der Senat die hier in Rede stehenden Bewirtschaftungsgrundsätze als unvereinbar mit der systematisch richtigen und dem Gedanken der Hochschulautonomie entsprechenden Idee eines Globalhaushalts. Die Bildung von Zwangsrücklagen, deren Inanspruchnahme zumindest in Teilen als unwahrscheinlich zu beurteilen ist, stellt dabei nicht nur eine formale Verwendungsfestschreibung dieser Mittel dar, sondern bewirkt vielmehr einen dauerhaften Entzug dieser Mittel aus dem zuvor gewährten Landeszuschuss. In all diesen Reglementierungen erkennt der Senat letztlich ein grundsätzliches Misstrauen der Landespolitik gegenüber einer im Rahmen des Globalhaushalts eigentlich autonom zu agieren verpflichteten Haushaltsführung durch die Hochschulen selbst. Das Gegenteil, mithin eine im Kern durch gegenseitiges Vertrauen geprägte Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Hochschulen, wäre demgegenüber wünschenswert.